Versuchte bürgerrechtliche Verhaftung von Condoleezza Rice

Eine Gruppe der US-amerikanischen, vorwiegend von Frauen organisierten Bürgerrechtsbewegung Code Pink hat am Dienstag in Tampa im Bundesstaat Florida versucht, Condoleezza Rice festzunehmen.

Etwa ein Dutzend der Aktivisten wollte ein Kunstzentrum betreten, in dem Rice gerade eine Veranstaltung im Rahmen des republikanischen Parteitags besuchte. Ausgestattet mit Handschellen, verlangte die beherzte Truppe einen „Citizen’s arrest“ der blutrünstigen Dame.

Die von den Amerikanern liebevoll „Condi“ genannte Kriegsverbrecherin hatte für das Regime „Bush 2“ als Nationale Sicherheitsberaterin im Irak-Feldzug wertvolle Dienste geleistet. Sie wurde daraufhin von George Dabblju mit dem höchsten Posten im Außenministerium belohnt.

Kaum verwunderlich, daß das mutige Grüppchen von der örtlichen Polizei am Eintritt in das Gebäude gehindert und vom Gelände vetrieben wurde – mit der Begründung, sich auf Privatbesitz zu befinden. Die Aktivisten legten sich daraufhin auf der Straße vor dem Kunstzentrum auf den Boden und simulierten mithilfe bemalter Laken blutbesudelte Leichen.

Eine Verhaftung von frei herumlaufenden Verbrechern durch zivile Bürger ist in der Gesetzgebung der meisten Staaten vorgesehen. In Österreich ist sie unter dem Namen „Anhalterecht Privater“ in der Strafprozessordnung verankert, in Deutschland wird sie „Jedermann-Festnahme“ genannt. Die entsprechenden Paragraphen werden am häufigsten von privaten Sicherheitsdiensten bei der Festhaltung von ertappten Einbrechern und Dieben beansprucht.

Auch das Internationale Tribunal für Verbrechen von Kirche und Staat (ITCCS) beruft sich bei den Aktionen gegen kinderschändende Kirchenoffizielle auf diese Möglichkeit der Verhaftung von offensichtlichen Gesetzesbrechern, wenn die staatlichen Behörden sich weigern, diese Aufgabe zu übernehmen.


Quellen: Examiner, Politico, Wikipedia

 

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