Kleine Liste von USA-Vetos gegen UN-Resolutionen

UN-Resolutionen sind Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats oder der UN-Generalversammlung, die zur Lösung aktueller Probleme in der Welt und dem Erhalt des Weltfriedens beitragen sollen. Sie klingen immer sehr vernünftig und werden regelmäßig zur Abstimmung gebracht, und es gibt inzwischen tausende davon. Wie man aber am heutigen Status des Weltfriedens unschwer erkennen kann, hat eine solche Resolution offensichtlich eine ähnliche Wirkung auf das Weltgeschehen wie ein Leserbrief von Otto N. in seiner Lokalzeitung.

Trotzdem scheinen die Vereinigten Staaten von Amerika eine panische Angst vor eventuellen Folgen dieser Resolutionen zu haben. Da sie zu den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gehören, können sie jeden Beschluss verhindern, und zwar ganz einfach mit der Verweigerung ihrer Zustimmung. Von diesem Recht machen sie auch ausgiebig Gebrauch – die meisten der friedensfördernden Resolutionen wurden und werden vom selbsternannten Weltpolizisten durch sein Veto blockiert.

Diese kleine Liste solcher von den USA seit 1972 verhinderten Resolutionen erhebt wahrscheinlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wir verdanken sie den wachsamen Machern der Seite Hinter der Fichte:

1972: Verurteilung Israels wegen des Tötens Hunderter Menschen in Syrien und Libanon in Luftangriffen
1973: Bestätigung der Rechte der Palästinenser und Aufruf Israels zum Rückzug aus den besetzten Gebieten
1976: Verurteilung Israels für Angriffe auf libanesische Zivilisten
1976: Verurteilung Israels wegen Siedlung in den besetzten Territorien
1976: Resolution für die Selbstbestimmung der Palästinenser
1976: Bestätigung der Rechte der Palästinenser
1978: Aufforderung an die ständigen Mitglieder (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich, China), die UN-Entscheidungen zum Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit sicherzustellen
1978: Verurteilung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten
1978: Aufruf an die entwickelten Länder, Qualität und Quantität der Hilfe für unterentwickelte Länder zu verstärken
1979: Aufruf zur Beendigung der militärischen und nuklearen Zusammenarbeit mit Südafrika
1979: Verstärkung des Waffenembargos gegen Südafrika
1979: Hilfe für die unterdrückten Menschen Südafrikas und die Befreiungsbewegung
1979: Verhandlungen über Abrüstung und die Beendigung des nuklearen Wettrüstens
1979: Aufruf für die Rückkehr aller von Israel vertriebenen Einwohner
1979: Forderung an Israel, Menschenrechtsverletzungen einzustellen
1979: Forderung nach einem Bericht über die Lebensbedingungen der Palästinenser in besetzten arabischen Ländern
1979: Resolution zur Hilfe für das palästinensische Volk
1979: Souveränität der nationalen Rohstoffreserven in den besetzten arabischen Gebieten
1979: Aufruf zu alternativen Ansätzen im System der UNO für die Verbesserung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten
1979: Stellungnahme gegen die Unterstützung der Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten von Staaten
1979: Resolution für eine UN-Frauenkonferenz
1979: Resolution für die Teilnahme palästinensischer Frauen an der UNO-Frauenkonferenz
1979: Schutz der Rechte der Entwicklungsländer in multinationalen Handel
1980: Aufforderung an Israel, Vertriebene zurückkehren zu lassen
1980: Verurteilung der Politik Israels bezüglich der Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes
1980: Verurteilung der israelischen Menschenrechtspraxis in den besetzten Gebieten: 3 Resolutionen
1980: Bestätigung des Rechts der Selbstbestimmung der Palästinenser
1980: Hilfe für das unterdrückte Volk Südafrikas und die Befreiungsbewegung
1980: Versuch der Einrichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, um das Wachstum der unterentwickelten Länder und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern
1980: Billigung des Programms der zweiten Hälfte der UN-Dekade der Frauen
1980: Erklärung der Nichtanwendung von Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Länder
1980: Betonung der Entwicklung der Nationen und des Individuums als Menschenrecht
1980: Aufruf zur Beendigung aller Kernexplosionen
1980: Aufruf zur Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an kolonialisierte Staaten und Völker
1981: Förderung der Zusammenarbeit der Entwicklungsländer
1981: Bekräftigung des Rechtes jedes Staates, sein ökonomisches und soziales System gemäß dem Willen des Volkes zu wählen, ohne Einmischung von außen
1981: Verurteilung von Aktivitäten ausländischer wirtschaftlicher Interessen in Kolonialgebieten
1981: Aufruf zur Einstellung aller Kernwaffentests
1981: Aufruf zu Aktionen zur Verhütung eines Atomkriegs, Zügelung des Wettrüstens und Förderung der Abrüstung
1981: Drängen auf Verhandlungen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen
1981: Erklärung, daß Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung und nationale Entwicklung Menschenrechte sind
1981: Verurteilung Südafrikas für Angriffe auf Nachbarstaaten, Apartheid und Versuche, Sanktionen zu verschärfen: 7 Resolutionen
1981: Verurteilung eines Putschversuches Südafrikas in der Republik Seychellen
1981: Verurteilung der Behandlung der Palästinenser durch Israel, Menschenrechtspolitik, und die Bombardierung des Irak: 18 Resolutionen
1982: Verurteilung der israelischen Invasion im Libanon: 6 Resolutionen (1982 bis 1983)
1982: Verurteilung der Ermordung von 11 Muslimen in Jerusalem durch einen Soldaten Israels
1982: Aufruf an Israel, sich von den 1967 besetzten Golanhöhen zurückzuziehen
1982: Verurteilung der Apartheid und Aufruf zur Beendigung der Wirtschaftshilfe für Südafrika: 4 Resolutionen
1982: Aufruf zur Schaffung einer Weltcharta zum Schutz der Umwelt
1982: Schaffung einer UN-Konferenz über die Staatennachfolge bei staatlichen Eigentum, Archiven und Schulden
1982: Verbot von Nukleartests und nuklearer Nutzung des Weltraums: 3 Resolutionen
1982: Unterstützung einer neuen Weltinformations- und Kommunikationsordnung
1982: Verbot chemischer und bakteriologischer Waffen
1982: Entwicklung des internationalen Rechts
1982: Schutz gegen gesundheits- und umweltschädliche Produkte
1982: Erklärung, daß Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung und nationale Entwicklung Menschenrechte sind
1982: Schutz gegen gesundheits- und umweltschädliche Produkte
1982: Entwicklung der Energieressourcen in den Entwicklungsländern
1983: Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen u. a.: 15 Resolutionen
1984: Verurteilung der Unterstützung Südafrikas bei seiner Namibia- u. a. Politik
1984: Internationale Aktion zur Abschaffung der Apartheid
1984: Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon
1984: Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen u. a.: 18 Resolutionen
1985: Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon
1985: Verurteilung Israels für den Gebrauch exzessiver Gewalt in den besetzten Gebieten
1985: Resolutionen über Zusammenarbeit, Menschenrechte, Handel und Entwicklung: 3 Resolutionen
1985: Maßnahmen gegen Aktivitäten von Nazis, Faschisten und Neofaschisten
1986: Aufruf an alle Regierungen (inkl. USA), das internationale Recht zu achten
1986: Verhängung wirtschaftlicher und militärischer Sanktionen gegen Südafrika
1986: Verurteilung Israels für Aktionen gegen libanesische Zivilisten
1986: Aufruf an Israel, heilige muslimische Stätten zu achten
1986: Verurteilung Israels für die Entführung eines libyschen Flugzeuges
1986: Resolutionen über Kooperation, Sicherheit, Menschenrechte, Medienbeeinflussung, Umwelt, Entwicklung: 8 Resolutionen
1987: Aufruf an Israel, die Genfer Konvention bei der Behandlung der Palästinenser einzuhalten
1987: Aufruf an Israel, die Deportation von Palästinensern zu stoppen
1987: Verurteilung Israels für Aktionen gegen Libanon: 2 Resolutionen
1987: Aufruf an Israel zum Abzug seiner Armee aus Libanon
1987: Kooperation zwischen UNO und Arabischer Liga
1987: Aufruf zur Befolgung des Internationalen Gerichtshofes wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten gegen Nicaragua, und für ein Ende des Handelsembargos gegen Nicaragua: 2 Resolutionen
1987: Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalem Terrorismus, Erforschung der zugrunde liegenden politischen und ökonomischen Ursachen des Terrorismus, Einberufung einer Konferenz zur Definition des Terrorismus und zur Unterscheidung vom Kampf der Völker für nationale Befreiung
1987: Resolutionen zum Journalismus, internationalen Schulden und Handel: 3 Resolutionen
1987: Stellungnahme gegen die Stationierung von Waffen im Weltraum
1987: Stellungnahme gegen die Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
1987: Stellungnahme gegen Nukleartests: 2 Resolutionen
1987: Vorschlag für eine Südatlantische Friedenszone
1988: Verurteilung der israelischen Praxis gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten: 5 Resolutionen (1988 bis 1989)
1989: Verurteilung der US-Invasion in Panama
1989: Verurteilung der US-Truppen für die Plünderung der Residenz des nicaraguanischen Botschafters in Panama
1989: Verurteilung der US-Unterstützung für die Contras in Nicaragua
1989: Verurteilung des illegalen US-Embargos gegen Nicaragua
1989: Stellungnahme gegen die Übernahme von Territorien mit Gewalt
1989: Aufruf zu einer Resolution zum Arabisch-Israelischen Konflikt gemäß früherer UN-Resolutionen
1990: Entsendung von drei UN-Sicherheitsrats-Beobachtern in die besetzten Gebiete
1992: Aufruf an die USA zum Ende des Handelsembargos gegen Kuba: 8 Resolutionen (1992 bis 1999)
1995: Bekräftigung, daß das von Israel angeeignete Land in Ostjerusalem besetztes Gebiet ist
1997: Aufruf an Israel zur Beendigung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und anderen besetzten Gebieten: 2 Resolutionen
2001: Entsendung unbewaffneter Beobachter in das Westjordanland und den Gazastreifen
2001: Gründung des Internationalen Gerichtshofes
2002: Verlängerung der Friedensmission in Bosnien
2002: Verurteilung der Tötung von UN-Mitarbeitern aus Großbritannien durch israelische Kräfte und Verurteilung der Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003: Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes, den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003: Verurteilung des Baus der Mauer durch Israel auf palästinensischem Land
2003: Beendigung des 40-jährigen Embargos der USA gegen Kuba
2004: Verurteilung der Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin
2004: Verurteilung des Israelischen Eindringens und der Tötungen in Gaza
2004: Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationale Kontrolle stellen
2006: Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels und der Angriffe auf Gaza
2006: Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007: Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007: Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007: Resolution hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007: Resolution hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007: Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007: Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007: Aufruf, den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007: Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007: Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zum Palästinensischen Volk und seiner Rechte
2008: Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008: Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008: Zusicherung, daß atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008: Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum, Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008: Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008: Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008: Resolution hinsichtlich des Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008: Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008: Aufruf für einen umfassenden Vertrag zum Atomtest-Verbot
2008: Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008: Aufruf zu einem Vertrag über Kinderrechte
2008: Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008: Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008: Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008: Aufruf an Israel, die Kosten des Ölteppichs vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008: Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008: Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008: Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008: Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008: Resolution hinsichtlich der Entwicklungen in der Informationstechnologie für die internationale Sicherheit
2008: Resolutionen hinsichtlich Palästina, seinem Volk, seinem Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza
2011: Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels im Westjordanland
2011: Aufruf an Israel, die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011: Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalems und den besetzten syrischen Golan-Höhen


Quellen:
Hinter der Fichte – Vetos der USA
Wikipedia – UN-Resolution

 

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