Appell an die Staatsdiener

Blick von oben | 27. Januar 2014

System_01Sehr geehrte/r Beamte/r und Angestellte/r des öffentlichen Dienstes,

Ihr Arbeitgeber ist im Begriff sich selbst zu verdauen. Wenn Sie nicht Opfer dieses Prozesses sein wollen, lesen Sie bitte nachfolgenden Aufruf unvoreingenommen und mit wachem Geist. Noch haben Sie eine Chance, das Blatt zum Guten zu wenden. Es wird die Letzte sein. Verteilen Sie diesen Aufruf an alle Kollegen und Vorgesetzten und tun Sie einmal im Leben das Richtige.

Sie sind Teil unseres Volkes und arbeiten als Erfüllungsgehilfe der Regierung. Gemeinsam bilden wir einen Staat. Wie es um unseren Staat bestellt ist wissen Sie, da Sie Teil des Verwaltungsapparates sind. In den vergangenen Jahren wurden Sie durch ihren Arbeitgeber dazu angehalten, die Bürger dieses Landes immer mehr zu bedrängen und in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken. Das hat sehr viel Wut in der Bevölkerung erzeugt. Verstehen Sie bitte richtig, nicht die Gesetze haben diese Wut erzeugt sondern die Tatsache, dass Sie Gesetze und Anweisungen befolgen, die ihren Nächsten zum Nachteil gereichen. Sie haben sich somit selbst zur Projektionsfläche gemacht und die Aufmerksamkeit der betroffenen Bürger auf sich gelenkt. Sie sollten sich vor Augen halten, wer Ihr Gehalt, Ihre Pension finanziert. Es ist nicht die Regierung. Die reicht nur einen Teil der Einnahmen an Sie weiter. Aber kommen wir nun zum Wesentlichen.

Zur Zeit findet ein sukzessiver Umbau des Staates auf der Ebene der Gesetzgebung statt. Sie werden dies sicherlich bestätigen können. Diese Gesetzgebung wurde nicht vom Volk ratifiziert. Darüber hinaus werden politische Weichen gestellt, die unseren Staat praktisch auflösen und zu einem Teil eines größeren Ganzen machen. Geschähe dies mit der Zustimmung der Bürger und wären diese Maßnahmen auch in ihrem Interesse, gäbe es bestimmt nichts dagegen einzuwenden. Tatsächlich ist es jedoch so, dass sich diese Umbaumaßnahmen nachteilig auf die Bevölkerung auswirken. Als wäre damit noch nicht genug Schaden angerichtet, wird die Bevölkerung, zu der auch Sie gehören, immer tiefer gespalten und gegeneinander aufgehetzt. Bei einem gleichzeitig absinkenden Lebensstandard, verbunden mit Repressalien, ergibt sich daraus eine explosive Mischung aus Wut und Verzweiflung.

Sie sind maßgeblich an diesem Umbau beteiligt und sägen somit am Ast, auf dem Sie sitzen. Was Ihnen Ihr Arbeitgeber geflissentlich verschweigt ist eine Antwort auf die Frage, wie ein sinkendes Schiff wieder seetauglich gemacht werden soll. Vielleicht haben Sie es noch nicht bemerkt, mit unserem Geldsystem geht es dem Ende zu. Überall sind Verfallserscheinungen sichtbar. Aber statt das System oder den Staat zu reparieren, werden Sie angehalten Zwangsmaßnahmen durchzusetzen, die wiederum für Unmut in der Bevölkerung sorgen. Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale und Sie wirken durch Ihre Tätigkeit am Verfall mit. Sie sollten sich über die Folgen im Klaren sein und endlich Verantwortung für Ihre Handlungen übernehmen. Solidarisieren Sie sich mit den Bürgern des Landes. Es liegt in Ihrer Hand, Wut in Wohlgefallen aufzulösen. Wiedersetzen Sie sich den Anweisungen ihrer Vorgesetzten, sprechen Sie keine Sanktionen aus und helfen Sie den Bürgern, die Sie und Ihre Familie ernähren, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Sie stehen innerhalb dieses Verwaltungsapparates am Ende der Nahrungskette und es hat noch nie eine Regierung gegeben die nicht gewillt war, die eigenen Verwaltungsangestellten für das eigene Wohlergehen zu opfern. Es spielt keine Rolle ob Sie Polizist/in, Finanzbeamte/r, Angestellte/r in der Verwaltung, oder bei der Agentur für Arbeit (Anm.: Arbeitsamt) sind. Sie sind die Schnittstelle zwischen Herrschern und Beherrschten und stehen somit an vorderster Front, wenn sich die angestaute Wut entlädt. Ihre Arbeitgeber dienen der Finanzoligarchie und den Industriellen. Sie lügen und betrügen, führen Sie, Ihre Kollegen und die Bevölkerung vor, bereichern sich mit Ihrer Hilfe auf Kosten der Steuerzahler und errichten gleichzeitig eine Diktatur. Die Menschen sind verzweifelt. Einerseits wollen Sie den systematischen Ausverkauf dieses Landes rückgängig machen und andererseits sind ihnen die Hände gebunden. Proteste können nichts bewirken und somit bleibt als letzter Ausweg nur noch der zivile Ungehorsam. Dies jedoch ist ein ebenso zweischneidiges Schwert, da Sie als Staatsdiener die Interessen Ihres Arbeitgebers durchzusetzen haben. Verweigern Sie den Gehorsam! Auch wenn es Ihre Stellung kostet! Wir alle mussten große Opfer bringen. Wenn Sie und Ihre Kollegen beschließen, gemeinsam gegen Ihren Arbeitgeber aufzubegehren, haben Sie die Bevölkerung auf Ihrer Seite. Die Regierung kann nicht alle aus ihren Diensten entlassen, da sonst das System in sich zusammenbricht. Jene die es dennoch trifft, sollten von den Kollegen und der Bevölkerung gestützt werden. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Helfen Sie mit, diesem Moloch ein Ende zu bereiten. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Quelle und Original: Blick von oben | Appell an die Staatsdiener

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  1. Es gibt ein Wort für die Pflicht der Beamten:

    „Remonstration“

    Remonstration im deutschen Beamtenrecht
    Regelungen finden sich in § 63 BBG (bis 2009 § 56  BBG) und § 36 BeamtStG, ehemals § 38 BRRG.
    Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.
    Der Beamte kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird. Das Gleiche gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach § 839 BGB (Amtshaftung) i.V.m. dem jeweiligen Beamtengesetz (§ 48 BeamtStG, § 75 BBG).
    Die Remonstration ist im Beamtenalltag eine nur selten genutzte Möglichkeit, da ein potentieller Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen) thematisiert.
    Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verhältnis von Remonstrationen zu Frühpensionierungen bei Beamtinnen und Beamten antwortete die Bundesregierung unter anderem:
    „Die Remonstration bedarf keiner besonderen Form, kann also mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Personalreferate oder eine zentrale Stelle erhalten keine Kenntnis von Remonstrationen und deren Ergebnis auf der Fachebene. Sie dürften auch nicht in die Personalakte aufgenommen werden. Zur Personalakte gehören nur die Unterlagen, die die Beamten betreffen, soweit sie mit ihrem oder seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). Andere Unterlagen dürfen nicht in die Personalakte aufgenommen werden (§ 106 Absatz 1 Satz 4 und 5 BBG). Remonstrationen richten sich gegen fachliche Entscheidungen, entsprechend wären Vermerke über Remonstrationen in der Personalakte unzulässig. Mündliche Remonstrationen müssen auch im Fachvorgang keinen Niederschlag finden. Entsprechend gibt es keine Angaben zu der Zahl der Remonstrationen.“
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration

    • Maik, vielen Dank für diese hervorragenden Informationen. Ich habe kurz versucht, auch die entsprechende Situation in der Firma Staat Österreich zu recherchieren, habe allerdings ziemlich schnell aufgegeben – das Durchackern von Gesetzestexten gehört nämlich vornehm ausgedrückt nicht gerade zu meinen Lieblingsbeschäftigungen.

      Interessanterweise beziehen sich die meisten österreichischen Fundstellen im Netz auf das „Asylrecht“ und damit zusammenhängende Remonstrationen. Falls hier jemand vorbeikommt, der sich gerne mit solchen Juristereien beschäftigt oder gar vielleicht entsprechende Bücher besitzt – wir sind immer dankbar für zusätzliches Wissen. 😉

  2. Gibt es mittlerweile ein Heilmittel, das gegen Gier und Machtgeilheit hilft?
    Der Grundstein hierfür ist dummerweise meist Psychopathie. Wir werden von kranken Hirnen regiert und klein gehalten. Das Volk ist leider von Moralisten und Staatshörigen durchwachsen und das zeigt sich schon in meinem kleinen unmittelbaren Umfeld. Leute, die eine etwas andere Meinung als die Masse vertreten, werden gern belächelt, oder als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.

    Gibt es ein Heilmittel gegen Gleichgültigkeit, Konsumsucht, Bequemlichkeit, nur bis zum Gartentor denken?
    Es gehören immer zwei dazu… (Sag das einem Familienvater mit zwei Kindern… ;-(( Ich weiß.

    Meiner Meinung nach ist alles so wahnsinnig gut eingefädelt, dass alles zu spät scheint.
    Dennoch gelingt es mir immer wieder, mich zu ärgern und meinem Verdruss Ausdruck zu verleihen.
    Bloß ändert sich dadurch so gut wie gar nichts. Noch haben wir zu Essen und zu Trinken und unser
    Dach über dem Kopf. Nicht zu vergessen, der Fernseher! Wenn sich das mal ändern sollte und womöglich der Tank der heiligen Kuh leer ist, könnte es passieren, dass sogar der unbescholtene brave Deutsche auf die Straße geht und seinen Nachbarn erschlägt. Böse, böse, ich weiß!

Senf dazugeben