Offener Brief an Bundespräsident Dr. Fischer

Kreditopferhilfe | 17. Februar 2014

Banken_in_die_Schranken_01Herrn Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer
Präsidentschaftskanzlei
Hofburg, Leopoldinischer Trakt
Ballhausplatz, 1010 Wien

Bad Goisern, 17.02.2014

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer!

Die aktuelle Situation rund um die Hypo Alpe Adria ist derart eskaliert, dass es nun an Ihnen liegt, in Ihrer Funktion als Staatsoberhaupt dem verantwortungslosen, ja geradezu kriminellen Treiben der Regierung Einhalt zu gebieten.

Wie den Medien zu entnehmen ist, haben sogenannte Experten der Taskforce die Errichtung einer Bad Bank vorgeschlagen, eine Insolvenz der Bank jedoch ausgeschlossen. Warum wird diese Lösung ausgeschlossen? Was darf nicht ans Tageslicht kommen? Welche Kettenreaktion würde das auslösen? Fragen über Fragen, die geklärt werden wollen!

Die Neue Zürcher Zeitung vom 15.02.2014 schreibt, dass die österreichische Notenbank der Hypo einen höchst umstrittenen Persilschein ausstellte. Die Bank sei „not distressed“, sie werde 2009 wieder Gewinne schreiben. Eine kapitale Fehleinschätzung, die von der nachgereichten Begründung von Gouverneur Ewald Nowotny noch überboten werden sollte: Es sei zu wenig Zeit gewesen, um sich über das Kreditportefeuille ein Urteil zu bilden. In der Diskussion um die Notverstaatlichung beharrte Nowotny darauf, dass Ende 2008 kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestanden habe.
Die Entscheidungen von damals sind deshalb wichtig, weil Ewald Nowotny (Gouverneur seit September 2008) und Klaus Liebscher (Gouverneur von 1998 – 2008) heute eine bestimmte Rolle bei der Aufarbeitung des Desasters einnehmen. Denn es stellt sich klarerweise die Frage, ob Nowotny und Liebscher eine Insolvenz der Hypo deshalb so vehement ablehnen, weil sie fürchten, dass ihr Versagen als Aufseher ans Licht kommen könnte. Nowotny ist weiterhin Gouverneur, Liebscher sowohl Aufsichtsratvorsitzender der Hypo als auch Chef der Hypo-Taskforce (von der Empfehlungen für die Art der Abwicklung ausgearbeitet wurden) und Chef der Fimbag, jener Tochter der staatlichen ÖIAG, die die Bankenhilfe abwickelt.

Bad_Bank_Good_Bank_01Laut Medienberichten hat das Finanzministerium den Berater Oliver Wyman engagiert, die Auswirkungen von vier Lösungsszenarien für die Hypo („Status Quo“, „Anstalt“, „Beteiligung“ und „Insolvenz“) zu berechnen. Oliver Wyman gehört zu den renommiertesten Beratern Europas. Ein Kunde ist beispielsweise die Europäische Zentralbank, die gemeinsam mit Oliver Wyman die Bilanzen von über 100 europäischen Großbanken unter die Lupe nehmen wird. Doch das Finanzministerium hält die Ergebnisse des Wyman-Papiers unter Verschluss. Es wird nicht einmal bestätigt, die Expertise in Auftrag gegeben zu haben. Auch die Nationalbank, der das Gutachten vorliegt, schweigt.

Trotzdem sickerte nun das Ergebnis der Untersuchung durch. Laut Oliver Wyman wäre von den vier untersuchten Szenarien die Hypo-Insolvenz für den Steuerzahler die günstigste Lösung, denn in diesem Fall würden die Hypo-Gläubiger zur Kasse gebeten. Eigenartigerweise drängt die Regierung jedoch sehr hektisch in Richtung „Bad Bank“, etwas, was ausgerechnet die Gewinnmitnahme der Großanleger (Banken und Fonds) unterstützt!

Eine Insolvenz trifft Hypo-Gläubiger und nicht den Steuerzahler.
In einem Insolvenzverfahren werden alle Forderungen offen gelegt.

Auch wenn es in der Medienberichterstattung inzwischen schon unter den Tisch fällt: Die Differenz zwischen geordneter Insolvenz (1,9 Milliarden) und „Bad Bank“ auf Kosten der Steuerzahler (19 Milliarden) beträgt 17 Milliarden!
Trotzdem beharrt die Bundesregierung darauf, in der Causa um die Hypo Alpe Adria Bank vom Parlament eine „Lösung“ beschließen zu lassen, die die österreichischen Steuerzahler mindestens 19 Milliarden Euro kosten wird. Das ist ein verfassungswidriger Missbrauch von Steuergeldern!

Als direkt gewählter oberster Diener des österreichischen Volkes fordern wir Sie daher auf, etwaigen Gesetzesbeschlüssen, die die derzeit von der Regierung angestrebte „Lösung“ erfordern würde, die Unterschrift zu verweigern.

Schreiten Sie vehement ein und verhindern Sie, dass ein weiteres Mal Gewinne von Gläubigern und sonstigen Profiteuren privatisiert, deren Kosten aber zu Lasten der österreichischen Steuerzahler sozialisiert werden!

In diesem Zusammenhang möchten wir grundsätzlich anregen, dass Sie sich mit einer demokratiepolitisch äußerst bedeutsamen Frage beschäftigen: Warum darf es sein, dass Geschäftsbanken das Privileg haben, (Buch-) Geld aus dem Nichts zu schaffen, und den beträchtlichen Gewinn daraus einzustreichen, während der Staat und die übrige Volkswirtschaft die Kosten tragen müssen, wenn etwas schiefgeht?
Es gilt, folgende drei Tatsachen klar zu erkennen:
1) Alles, was Geld betrifft, ist nur eine Frage der Buchhaltung.
2) Die Buchhaltung beruht auf Gesetzen.
3) Das Recht und damit die Gesetze sollten vom Volk ausgehen (und nicht von der Lobby der Banker).

Bank_Rescue_Plan_deutschZur Propaganda um die angebliche Alternativlosigkeit von Bankenrettungen sei angemerkt: Die Behauptung, etwas sei alternativlos, steht in offensichtlichem Widerspruch zu der dem Menschen innewohnenden Kreativität. Wer also solche Behauptungen aufstellt, beleidigt die menschliche Spezies und verrät zudem viel über seine charakterliche Verfassung. Müßig zu erwähnen, dass in solchen Fällen immer die kritische Frage gestellt werden sollte: Cui bono? Wessen Interessen dient die angebliche Alternativlosigkeit?

Ein Blick in die Geschichte lehrt uns: Jedes Mal, wenn sich Vermögen bei immer weniger Menschen häuft, während die Masse der Menschen mehr und mehr verarmt, nehmen die sozialen Spannungen überhand, entzünden sich an einem (meist konstruierten) Ereignis und entladen sich in Wellen der Gewalt in Form von Revolutionen und/oder Kriegen.
Nach der letzten Welle der Gewalt haben unsere Eltern und Großeltern aus Trümmern unter großen Entbehrungen den jetzigen Wohlstand hart erarbeitet. Soll dieser nun wirklich den kriminellen Machenschaften einiger weniger Profiteure geopfert werden? Wäre es nicht vielmehr unsere Pflicht, das Erbe unserer Eltern- und Großelterngeneration wertschätzend und respektvoll zu bewahren? Wenn wir nicht wachsam sind, sind wir dazu verdammt, die Geschichte zu wiederholen. Können Sie wahrnehmen, wie die Geschichte gerade dabei ist, sich zu wiederholen, Herr Bundespräsident? Wehren wir den Anfängen! Wehren Sie den Anfängen, Herr Dr. Fischer!

In diesem Sinne appellieren wir an Sie, durch klare und mutige Entscheidungen in gewissenhafter Erfüllung Ihrer Pflichten ausschließlich den Interessen des österreichischen Volkes zu dienen und sich den kriminellen Umtrieben einiger österreichischer Volksvertreter in aller Deutlichkeit entgegenzustellen!
Unserer Ansicht nach ist es dringend von Nöten, die derzeitige Regierung zu entlassen und Neuwahlen auszurufen!
Falls Sie sich befangen fühlen oder – aus welchen Gründen auch immer – sich nicht in der Lage sehen, hier die historisch dringend gebotene Entscheidung zu treffen, haben wir dafür Verständnis, fordern jedoch in diesem Fall Ihren unverzüglichen Rücktritt.

Aufgrund der Brisanz des Themas und des bereits brodelnden Unmuts in der Bevölkerung, ersuche ich Sie, Herr Dr. Heinz Fischer persönlich, in Ihren eigenen Worten zu antworten. Denn nur Sie wurden vom Souverän direkt und persönlich zum obersten Diener des österreichischen Volkes gewählt und nicht Ihre Presseabteilung.

In geschätzter Hochachtung,
Isabella Heydarfadai
Vorstandsvorsitzende des Kreditopfervereins


Quelle: Kreditopferverein | Offener Brief an Bundespräsident Dr. Fischer

 

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